Ziel 16: Fried­li­che und inklu­sive Gesell­schaf­ten für eine nach­hal­tige Ent­wick­lung för­dern

Frieden, körperliche Unversehrtheit und Schutz durch ein stabiles Rechtssystem sind unabdingbare Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung und Wohlstand. Zu viele Menschen sind auf zu schwache Institutionen angewiesen und sind ohne Zugang zu Justiz, zu Informationen und zu anderen Grundfreiheiten. Kriegerische Konflikte, sowie häusliche und kriminelle Gewalt, bedrohen das Leben von Millionen Menschen nicht nur unmittelbar – sie verschlechtern auch die langfristigen Lebensbedingungen, vermindern Ernteerträge und Ressourcen, verringern die Chancen auf Bildung, auf Gesundheitsfürsorge und Partizipation.

Was beinhaltet das Ziel 16?

• Förderung von Frieden: Friedliche und inklusive Gesellschaften, die Gerechtigkeit und Inklusion fördern.
• Zugang zu Informationen: Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen.
• Zugang zur Justiz: Den Zugang zur Justiz für alle, unabhängig von Geschlecht, Ethnizität oder sozialem Status ermöglichen.

Wie ist die Situation in Deutschland?

Deutschland verfügt über einen funktionierenden Rechtsstaat. In einer international vergleichenden Studie zur wahrgenommenen Korruption im öffentlichen Sektor erreicht Deutschland den 15. Platz.¹ Damit zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den robustesten Ländern im Kampf gegen Korruption. Was bedeutet, dass Korruption hier prinzipiell geächtet ist und bei Korruptionsverdacht gegen hochrangige Personen geht der Staat vor.

Dennoch ist das Vertrauen in die Regierung nicht besonders hoch: Nur 36 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen gaben 2023 an, großes oder vorwiegend großes Vertrauen in die Regierung zu haben. Rund die Hälfte gab geringes oder kein Vertrauen an. Den Gerichten vertrauten demnach etwas unter 60 Prozent der Befragten. Das ist unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Starke und breit akzeptierte Institutionen sind elementar für eine Demokratie.²

Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.

Elie Wiesel, Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger

Eine freie Presse und Berichterstattung sind in einer Demokratie unverzichtbar für die Kontrolle der politisch legitimierten Organe. Insgesamt ist die Pressefreiheit in Deutschland gesichert, doch in den letzten Jahren haben Gewalt, verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende zugenommen. Laut Reporter ohne Grenzen gab es 89 Angriffe im Jahr 2024. Allein 38 davon fanden auf Nahost-Demonstrationen in Berlin statt. Insgesamt habe sich das allgemeine Verständnis von Pressefreiheit verengt. Immer mehr Bürger*innen sehen demnach Journalist*innen als Gegner an, die nicht entsprechend der eigenen politischen Überzeugungen berichten.³

Weiterhin ist ein sicheres Umfeld, in dem die Bürger*innen ohne Angst vor Willkür und Kriminalität leben können, eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Deshalb soll die Anzahl der erfassten Straftaten je 100.000 Einwohner*innen bis zum Jahr 2030 unter 6.500 sinken. Dieses Ziel wird in Deutschland mit 5.711 Straftaten auf 100.000 Einwohner untertroffen. Die Gewaltkriminalität ist 2024 allerdings auf den höchsten Stand seit 2007 gestiegen, mit einem besonderen Anstieg bei den tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen.⁴

Wie ist die Situation international?

Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden – dies betont die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in ihrer Präambel. Doch die Zahl der Konflikte steigt. Weltweit gab es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr so viele Kriege wie aktuell. Die Zahl der getöteten Menschen ist gestiegen, mehr Menschen sind gezwungen ihr Zuhause zu verlassen und viele von ihnen können ohne humanitäre Hilfe nicht überleben.⁵ Rund 455 Millionen arme Menschen leben in Gebieten mit anhaltenden Konflikten.⁶ Die Zahl der getöteten Zivilisten stieg 2024 um 40 Prozent an. Darunter waren über 20.000 getötete Frauen und knapp 17.000 getötete Kinder – 80 Prozent davon in Gaza.⁷   Auch der anhaltende Krieg in der Ukraine sorgt weiter für viele Todesopfer. Weitere Konflikte gibt es unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo, in Mali, im Sudan sowie im Jemen.

Als Folge der Kriege haben viele Länder, ihre Militärausgaben erhöht. Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2024 auf 2,4 Billionen Euro. Deutschland rückt dabei auf Platz 4 vor, nur Russland, China und die USA geben noch mehr aus.– Ausschlaggebend ist das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.⁸

In vielen Ländern ist das Vertrauen in den Staat und dessen Organe gering. Eine Studie in 83 Ländern ergab, dass nur 44 Prozent der Menschen dort glauben, dass ihre Stimme gehört wird. Frauen fühlen sich dabei stärker überhört als Männer. Ein wichtiges Instrument für politische Teilhabe ist der Zugang zu Informationen – hier gibt es Fortschritt: 140 Länder haben inzwischen Gesetze, die den Zugang zu Informationen garantieren, 1990 waren es nur 14 – diese Rechte können allerdings nicht überall effektiv durchgesetzt werden.⁹