Mit Friedenspolitik gegen den Klimawandel

Warum sollten wir nicht über Klimakriege, sondern über Klimafriedenspolitik sprechen? Das Friedensgutachten 2020 „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa”¹ widmet der „Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels” ein eigenes Kapitel und lädt dazu ein, multilaterale und kooperative Lösungsstrategien zu entwickeln. 

Vor rund einem Jahr, im November 2019, rief das Europäische Parlament (EP) den Klimanotstand aus. Gesetzes- und Haushaltsvorschläge der Europäischen Kommission sollen zukünftig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf weniger als 1,5°C zu begrenzen. Das EP hat sich zudem für das Vorhaben ausgesprochen, die Co2-Emissionen bis zum Jahr 2050 in der Europäischen Union (EU) auf null zu reduzieren und somit klimaneutral zu werden.² Neben der Ausrufung des Klimanotstands führte im Jahr 2019 auch das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure, wie der Fridays-for-Future-Bewegung, dazu, dass Klimaveränderungen von der Öffentlichkeit vermehrt als eine krisenhafte Entwicklung wahrgenommen werden. 

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits jetzt deutlich erkennbar: Polare Eiskappen und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt an, regional treten Extremwetterereignisse, wie Hitzewellen, Dürren oder zunehmende Niederschläge, vermehrt auf. Die Europäische Kommission warnt vor einer Verschärfung dieser Wetterereignisse in den nächsten Jahrzehnten.³ 

Kooperationen dienen der Sicherung des Friedens

Gehen damit in Zukunft auch vermehrt gewaltsame Konflikte um natürliche Ressourcen einher? Nicht unbedingt. Der Effekt des Klimawandels ist komplex und nicht konkret zu prognostizieren: Auf der einen Seite stellen die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen die Menschen in vielen Regionen der Erde vor Gefahren, die durchaus als Bedrohung für Sicherheit und Frieden empfunden werden können und das Potenzial haben, Gesellschaften zu destabilisieren. Auf der anderen Seite ergibt sich die Chance, dass auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene vermehrt Kooperationen angestoßen werden, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Durch Zusammenarbeit können die Folgen des Klimawandels begrenzt werden, während Konflikte lediglich zu einer Verschärfung der Lage beitragen. 

Auch eine bedachte gewählte Semantik trägt zur Konfliktprävention bei. Vor der Verwendung des Begriffs Klimakrieg kann nur gewarnt werden, denn: Konflikte und Kriege sind keine Naturereignisse! Zudem können die politischen Folgewirkungen dieser Wortwahl durchaus riskant sein. Die Bezeichnung suggeriert, dass sich durch Militär und Rüstung Folgen des Klimawandels abmildern lassen, jedoch ist das Gegenteil der Fall: Diese sicherheitspolitischen Instrumente forcieren Umweltbelastungen! Für eine nachhaltige Friedenssicherung benötigen wir daher multilaterale politische Instrumente, die auf Kooperationen setzen, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Das Schlagwort lautet „Klimafriedenspolitik”. Auch wenn die Effekte von Klimakrisen auf Frieden und Sicherheit komplex sind, entfalten sie oftmals eine indirekte Wirkung, die es erfordert, Risiken frühzeitig zu erkennen und präventive Gegenmaßnahmen zu ergreifen. 

Wie können politische Akteure konkret Klimafriedenspolitik betreiben? Es wäre zum Beispiel wünschenswert, wenn sich die Bundesregierung dafür engagiert, dass die Europäische Union eine zukünftig eine gemeinsame Position in der Geoengineeringi-Debatte vertritt. Zudem sollte Deutschland sich auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen, die friedenspolitische Bedeutung des Klimawandels, insbesondere mit Blick auf klimafragile Regionen, stärker zu thematisieren. Dazu bieten sich formelle und informelle Wege der Diplomatie an, insbesondere im Rahmen von G7 und G20. 

Weitere Handlungsempfehlungen:
https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2020/03.fokus/FGA_2020_barrierefrei_Kapitel_F.pdf 

¹Das Friedengutachten, die gemeinsame Jahrespublikation des BICC (Bonn International Center for Conversion), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik. https://www.friedensgutachten.de/user/pages/02.2020/01.Gutachten_Gesamt/Friedensgutachten_2020_web.pdf
² https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus (15.10.2020)
³ https://ec.europa.eu/clima/change/consequences_de (15.10.2020) 
Einen guten Überblick darüber, welche Länder besonders vom Klimawandel betroffen sind und wo mit Temperatur- und Meeresspiegelanstiegen zu rechnen ist, bietet das Themenmodul „Umweltsicherheit” (https://sicherheitspolitik.bpb.de/m8) des Informationsportals Krieg und Frieden. Das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und des BICC bietet Hintergrundinformationen zu sicherheitspolitischen Fragen. 

Verfasser:

Prof. Dr. Conrad Schetter, Wissenschaftlicher Direktor BICC