Bringen Bürger*innenräte mehr Nachhaltigkeit in die Politik?

Klimaschutz zur Priorität machen, Lebensmittel nachhaltiger produzieren, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und ein Nachhaltigkeitsministerium gründen: So lauten vier von 32 Vorschlägen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“. Am 19. März 2021 hat der Bundestag das Gutachten des ersten deutschen Bürger*innenrats entgegengenommen. In ihm haben 154 zufällig ausgewählte Bürger*innen zusammen diskutiert und Empfehlungen erarbeitet, darunter 29 in der Altersgruppe von 16-25. Der nächste Bürger*innenrat läuft bereits. Informiert, diskutiert und abgewogen wird dieses Mal zur Frage, „wie wir in Deutschland im Einklang mit den Pariser Klimazielen leben wollen“. Die Empfehlungen der Bürger*innen dürfen mit Spannung erwartet werden. Sie könnten den Parteien vor der Bundestagswahl noch einen entscheidenden Impuls in Richtung Schutz unserer Lebensgrundlagen geben.

Bürger*innenräte als Querschnitt der Gesellschaft

Bürger*innenräte versprechen, Politikverdrossenheit abzubauen und mutige Lösungsansätze für gesellschaftlich umstrittene Themen zu fördern. Das Besondere: Es kommen per Los bestimmte Menschen zusammen, die die Zusammensetzung der Gesellschaft „in Klein“ abbilden sollen, z.B. hinsichtlich Geschlechterverteilung, Bildung, Wohnort und Alter. Das Gremium ist somit inklusiver und viel diverser als beispielsweise der Bundestag. Durch dieses Auswahlverfahren ist auch sichergestellt, dass mehr junge Menschen in den Räten sitzen als z.B. aktuell im Bundestag oder anderen politischen Gremien. Somit bieten sie auch eine Verbesserung und eine Chance für den politischen Einfluss junger Menschen. Außerdem haben die Mitglieder der Räte weder Wähler*innen noch ein Parteiprogramm oder Lobbyinteressen im Nacken. Dadurch können sie unbefangener und auf Augenhöhe über politische Fragen diskutieren. Neben dem gemeinsamen Lernen kann dabei ein wertschätzender, persönlicher und dennoch sachorientierter Austausch nach dem Prinzip der Deliberation stattfinden: Am Ende soll das beste Argument überzeugen und nicht die lauteste Stimme oder das bestorganisierte Interesse. Allein deshalb sind Bürger*innenräte eine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie und kamen bereits in zahlreichen Ländern wie z.B. Irland, Frankreich und Großbritannien sowie auf verschiedenen politischen Ebenen zum Einsatz. Konkret können Bürger*innenräte wertvolle inhaltliche Impulse setzen, wie die Empfehlungen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ zum Thema Nachhaltigkeit zeigen.

Nachhaltigkeit als Leitprinzip!

Das breite Thema haben die Bürger*innen aus fünf Perspektiven in Arbeitsgruppen beleuchtet: nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, Wirtschaft und Handel sowie die Europäische Union. Die Themen wurden vorab in einem Beteiligungsprozess ausgewählt. Es ist erfreulich, dass nachhaltige Entwicklung dabei als sehr wichtig angesehen wurde. Ein kleiner Wermutstropfen ist es jedoch, dass nachhaltige Entwicklung nicht der Natur der Sache entsprechend als themenübergreifendes Grundprinzip mitgedacht wurde. Trotzdem zeigen sowohl die Leitlinien als auch die konkreten Empfehlungen der Gruppe nachhaltige Entwicklung, dass die gelosten Bürger*innen es ernst damit meinen, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Leitprinzip in der deutschen Politik verankern zu wollen.

Viele konkrete Vorschläge

So einigten sich die Bürger*innen zum Beispiel darauf, dass Deutschland sich „global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit“ einsetzen soll. Sie schlagen vor, Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern und sprechen sich dafür aus, ein „Nachhaltigkeitsministerium“ zu gründen, „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt“. Deutliche Worte finden sie auch dafür, dass „Klimaschutz priorisiert“ werden und Deutschland „Mut zur Gemeinwohlorientierung und zum Ende des kontinuierlichen Wachstumsparadigmas“ zeigen soll. Darüber hinaus sollen die Ausgaben für die „Entwicklungshilfe“ auf 2 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden (aktuell liegt die Rate bei 0,6 %). Zudem soll die Nahrungsmittelproduktion weltweit nachhaltig werden – „auch wenn die Lebensmittelpreise dadurch in Deutschland steigen.“ Diese Vorschläge gehen ganz eindeutig in die richtige Richtung, weil wir nur durch konsequentes Umdenken die Lebensgrundlagen für uns und künftige Generationen weltweit erhalten können. Die Idee eines auf Nachhaltigkeit spezialisierten Ministeriums, welches alle anderen Ministerien koordinieren soll, unterstreicht den Wunsch der Menschen, dass die nötigen Veränderungen endlich politisch durchgesetzt werden. Ein weiteres Ministerium würde aber viel Bürokratie mit sich bringen und Nachhaltigkeit wieder zu etwas machen, das irgendwie on top kommt anstatt in allen Politikbereichen von Anfang an immer mitgedacht zu werden. Es geht auch einfacher: Eine Alternative wären z.B. politische Schranken für Gesetze und Produkte, die nicht nachhaltig sind. Die vorgeschlagene Verankerung von Nachhaltigkeit im Grundgesetz ist deshalb sinnvoll, denn so wäre es künftig leichter, Verstöße gegen das Nachhaltigkeitsprinzip vor Gericht zu bringen.   

Nachhaltigkeit hat Rückhalt in der Bevölkerung

Selbstverständlich sind nicht alle Vorschläge des Bürger*innenrats neu. Viele, wie z.B. die Reduzierung von Treibhausgasen, die Bekämpfung von Hunger oder Fairness im internationalen Handel sind bereits in internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgeschrieben, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Neu und ermutigend ist aber, dass diese Ziele der internationalen Gemeinschaft und die Konsequenzen für uns in Deutschland offenbar einen Rückhalt in der breiten Bevölkerung genießen, zumindest, wenn Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, informiert darüber zu diskutieren. Damit könnten Bürger*innenräte sowohl den Druck auf die Politik für eine ambitionierte Umsetzung dieser Ziele als auch die gesellschaftliche Legitimation von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Deutschland erhöhen. Bei aller Begeisterung sind allerdings auch noch Fragen zur Einbettung von Bürger*innenräten in Politik und Gesellschaft offen, z.B., wie das politische Gewicht ihrer Empfehlungen gestärkt werden und die inhaltlichen Diskussionen in der Öffentlichkeit bekannter werden können.  

Bürger*innenräte haben Potenzial

Die im Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ erarbeiteten Vorschläge zeigen, dass die Bürger*innen die gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem nationalen und globalen Gemeinwohl berücksichtigen und auch die jungen und künftigen Generationen im Blick haben. Genau diese Herangehensweise brauchen wir so dringend für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeits- und Klima-Agenden. Damit ist das Format auch unmittelbar relevant für die internationale Zusammenarbeit und die deutsche Politik. Die Institutionalisierung von Bürger*innenräten in Deutschland, insbesondere zu Nachhaltigkeitsfragen, wäre ein Ansatz, um mehr – insbesondere auch junge – Menschen miteinander über die Umsetzung der internationalen Ziele für eine lebenswerte Zukunft ins Gespräch zu bringen. Das ist übrigens auch eine Empfehlung des gelosten Gremiums selbst: „Deutschland soll (…) bürgernahe, politische Foren (z.B. Bürgerräte) dauerhaft nutzen und berücksichtigen“. Einige Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben diesen Wunsch der Bürger*innen nach einer Ergänzung unserer Demokratie bereits in ihr Programm aufgenommen. Ob und wie die Vorschläge des Bürger*innerats zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ politisch aufgegriffen werden, muss sich allerdings noch zeigen. Es ist zu erwarten, dass auch die Ergebnisse des Bürger*innenrats Klima am 23. Juni 2021 widerspiegeln werden, wie sehr Bürger*innen zu entscheidenden Maßnahmen für die Eindämmung der Klimakrise und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen entschlossen sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker*innen diesen Energieschub für nachhaltige Entwicklung im Sinne des globalen und künftigen Gemeinwohls mit in die nächste Legislaturperiode nehmen werden.

Verfasserin

Okka Lou Mathis, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)