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NUTZE DEIN RECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, verankert. Es erlaubt allen Deutschen, sich ohne Waffen, friedlich und ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln.
Für Demonstrationen kann das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, zum Beispiel durch eine Anmeldepflicht. Ganz abgeschafft werden kann es jedoch nicht. Für die Genehmigung einer Versammlung ist meistens die Polizei zuständig, in einigen Bundesländern aber auch die Landratsämter oder andere Behörden. Anmeldeformulare gibt es immer öfter auch online.
Eine weitere Ausnahme von der Versammlungsfreiheit sind die sogenannten befriedeten Bezirke oder Bannmeilen. In einem bestimmten Umkreis um den Sitz von Gesetzgebungsorganen (zum Beispiel das Reichstagsgebäude oder Landtage) dürfen Versammlungen nur dann stattfinden, wenn sie den Betrieb nicht stören.

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