Subventionen für fossile Brennstoffe reduzieren
Die erstaunlichen Kosten für den Verbrauch und die Auswirkungen von Subventionen für fossile Brennstoffe - geschätzte 7 Billionen Dollar jährlich - stellen ein erhebliches Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung dar. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds könnte diese Zahl bis 2030 auf 8,2 Billionen Dollar ansteigen. Zum Vergleich: Mit 7 Billionen Dollar könnte man sowohl Apple als auch Google kaufen, und es blieben 1,3 Billionen Dollar übrig. Im Vergleich dazu würde die Umsetzung aller SDGs von 2023 bis 2030 jährlich 5,4 bis 6,4 Billionen Dollar erfordern. Subventionen für fossile Brennstoffe, im weitesten Sinne definiert als Preisnachlässe für Brennstoffe wie Benzin, Diesel und Kochgas, sind nicht nur exorbitant teuer, sondern auch äußerst ungerecht.
Wohlhabende Haushalte verbrauchen mehr Brennstoffe und profitieren daher unverhältnismäßig stärker davon als ärmere Haushalte.
Die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe bietet drei entscheidende Vorteile:
1. Umweltvorteile durch die Verringerung der Emissionen
2. Mehr Gerechtigkeit durch Beseitigung von Verteilungsungerechtigkeiten
3. Fiskalische Effizienz durch Freisetzung von Mitteln für die Umsetzung der Agenda 2030
Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe: Leichter gesagt als getan
Trotz der weit verbreiteten Anerkennung der Vorteile stehen Regierungen und internationale Organisationen bei der Abschaffung von Subventionen vor großen Herausforderungen. Versuche, sie auslaufen zu lassen, lösen häufig öffentliche Gegenreaktionen aus, wobei Proteste die politischen Entscheidungsträger*innen zwingen, Reformen zurückzunehmen oder Subventionen wieder einzuführen. Für viele sind diese Subventionen ein wesentlicher Bestandteil des Gesellschaftsvertrags zwischen Bürger*innen und Regierungen.
Ein zentrales Hindernis ist das Misstrauen der Öffentlichkeit. Viele Menschen bezweifeln, dass die Einsparungen aus der Abschaffung von Subventionen in einer Weise reinvestiert werden, die der Gesellschaft zugute kommt. Ohne Vertrauen in die Politik der Regierung überwiegt die Angst vor einer Verschlechterung der Lage die Aussicht auf langfristige Gewinne.
Erfolgreiche Reformen begegneten diesem Misstrauen durch:
- Klare Kommunikationskampagnen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Reformprozess stärken.
- Zweckgebundene sozialpolitische Maßnahmen, die den Bürger*innen greifbare Vorteile bringen, wie z. B. eine verbesserte Gesundheitsversorgung, Bildung oder Infrastruktur.
Eine weitere große Herausforderung besteht darin, die Abhängigkeit der Menschen von fossilen Brennstoffen zu verringern. Während einige Alternativen wie elektrische Kochherde und Solarpaneele weithin verfügbar sind, brauchen andere - wie grüne Energie in LKWs- noch Zeit. Diese Ungleichheit erschwert den Übergang und macht es schwieriger, die Subventionen abbauen zu lassen.
Die Reform der Gesellschaftsverträge zur Verwirklichung der SDGs
Die Subventionierung fossiler Brennstoffe war eine der wichtigsten Säulen der Gesellschaftsverträge des 20. Jahrhunderts, mit denen billige Energie für das Wirtschaftswachstum sichergestellt werden sollte. Heute stehen diese Subventionen im Widerspruch zu der von den SDGs geförderten Nachhaltigkeitsagenda. Eine Reform dieser Gesellschaftsverträge ist unerlässlich, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Ressourcen auf eine nachhaltige Entwicklung umzulenken. Die Abschaffung von Subventionen setzt wichtige Ressourcen frei, die in die SDGs investiert werden können, und signalisiert einen Wechsel zu einer nachhaltigeren Politik.
Die Regierungen sollten:
1. Transparent über die Auswirkungen des Subventionsabbaus kommunizieren.
2. Bestehende Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen durch die Förderung zugänglicher
und erschwinglicher Alternativen angehen.
Auf diese Weise können Regierungen anfangen Gesellschaftsverträge zu reformieren, Umweltschäden reduzieren und der Verwirklichung der SDGs näherkommen.
Verfasser*innen
Mauricio Böhl Gutierrez, Wissenschaftlicher Mitarbeiter - German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
